22.04.2020 „Eine App ist kein Allheilmittel“

Malte Spitz, Autor, Datenschützer, Aktivist, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Berlin

„Wir betreten eine neue Welt“, unter dieser Überschrift denkt Peter C. Baker über die Möglichkeiten einer anderen, einer besseren Welt nach (der Freitag Nr.15, 09.04.2020).
Unser Leben „nach“ der Pandemie wird ein digitaleres sein. Klar scheint, dass über erfreuliche Nachbarschafts-, Einkaufshilfen und ähnliche persönliche Netzwerkpraxis hinaus die digitalgestützte Vernetzung und Öffentlichkeit ein wichtiger Diskursort, aber auch ein Ort möglicher Überwachung werden kann.

Corona-Apps verheißen Gesundheits- und Datenschutz. Doch welche Schwächen und welcher Nachholbedarf zeigt sich jetzt auf?


Corona macht digital

Die Corona-Krise erleben viele von uns als Zäsur, die unsere Leben in ein „Vor“ und ein „Nach“ dem Ausbruch der Pandemie teilt. Schon jetzt scheint klar, dass das Virus unser Verhältnis zu digitalen Technologien entscheidend und dauerhaft verändert. Innerhalb von weniger als zwei Monaten ist vieles, was zuvor nach Zukunftsmusik klang, möglich geworden: Unser neuer Alltag ist digital, beruflich wie privat. Digitale Technologie, allen voran Videokonferenzen, helfen sehr vielen von uns, die aktuellen Einschränkungen abzufedern. Gleichzeitig wird überdeutlich, wo unsere digitalen Schwächen liegen und Nachholbedarf herrscht – Menschen ohne schnelle Internetverbindung sind abgehängter als je zuvor.  

Aktuell machen viele Menschen in ihrem privaten und beruflichen Leben so gute Erfahrungen mit digitalen Kommunikationsmethoden, dass diese prägend bleiben werden. Auf einmal ist auch in der Grundschule der Einsatz einer datenschutzfreundlichen Cloud mittels quelloffener Software möglich. Lehrmaterial, Aufgaben und Ergebnisse können digitalgestützt ausgetauscht werden. Videokonferenzen und -chats sind allgegenwärtig, vom Feierabend-Tratsch im Freundeskreis, über virtuelle Zusammentreffen der Kita-Gruppe, bis hin zu Bewerbungsgesprächen und Team-Sitzungen. Wir werden in Zukunft deutlich häufiger diskutieren, ob man für Präsenztermine tatsächlich ins Flugzeug steigen oder mehrere Stunden im Zug verbringen muss – wichtige Fragen auch mit Blick auf den Klimaschutz. Das gilt auch für Bildungsveranstaltungen, vielleicht ist die klassische Abendveranstaltung mit zwei Referent*innen zu einem Thema bald Geschichte, da sich digitale Formate als erfolgsversprechender und ressourcenschonender herausstellen. Meine Hoffnung wäre auch, dass das oft eingeforderte familienfreundliche Arbeitsleben mit dem aktuellen Digitalisierungsschub Realität wird und der digitale Schulunterricht kein Kurzzeit-Intermezzo war, sondern in Teilen bleiben wird. Aus der Not kann also auch etwas Positives entstehen.

Allerdings wird es aktuell auch überdeutlich, wo es in Deutschland überall ruckelt und knirscht mit der Digitalisierung. Unsere weiterhin mittelmäßige bis schlechte Breitbandversorgung tritt überall zu Tage. Wenn Videos stocken und wir nur abgehakte Wortfetzen hören, erkennen wir, dass das schnelle Internet für Alle noch eine Wunschvorstellung ist. Zugleich zeigt sich immer wieder, dass an vielen Stellen europäische Anbieter fehlen, die qualitativ gleichwertige Angebote schaffen wie multinationale Großkonzerne. Hier und da gibt es sie schon, wie zum Beispiel mit Nextcloud, eine open-source-Lösung für den Bereich Cloud. Aber eine stabile Videokonferenz mit 100 Teilnehmer*innen abzuhalten, ist auch heute noch eine Herausforderung, wenn wir beim Datenschutz oder der Datensicherheit keine Kompromisse eingehen wollen. Die ToDo-Liste wird also länger, was wir dringend angehen und umfassender als derzeit fördern müssen, um in Zukunft bessere Alternativen zu haben.
Währenddessen tut sich eine digitalgesellschaftliche Bruchlinie da auf, wo über größere Digitalisierungsprojekte des Staates diskutiert wird. Manche Befürworter*innen der geplanten Corona-App scheinen überspitzt zu glauben, dass sich mit deren Hilfe die Pandemie vollständig eindämmen ließe – ein Klick, installieren und schon ist die Krankheit erledigt. Eine App kann natürlich dazu beitragen, die Nachverfolgung von Infektionsketten zu beschleunigen und zu verbessern – wenn sie gut umgesetzt und richtig eingesetzt wird. Aber in manchen Teilen der Bevölkerung werden die Möglichkeiten der Digitalisierung noch immer überhöht.

Jedoch zeigt sich in der Debatte auch: In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es keinerlei Vertrauen in die Digitalisierungskompetenz des Staates. Und das zum Teil aus nachvollziehbaren Gründen. Misstrauen, Ablehnung und Kritik werden es dem Staat langfristig erschweren, sinnvolle eigene Digitalisierungsprojekte voranzutreiben – auch dann, wenn es darauf ankommt. Diese Ablehnung und Bedenken kommen leider nicht aus dem Nirgendwo. Sie haben sich über Jahre aufgebaut, durch Schwächen bei großen IT-Projekten wie der elektronischen Patientenakte oder dem elektronischen Personalausweis. Den massivsten Vertrauensverlust erleidet der Staat, weil er einerseits argumentiert, IT-Sicherheit und Datenschutz generell fördern zu wollen, und andererseits eine Sicherheitspolitik betreibt, die diese Ziele maximal unterläuft, indem Sicherheitslücken bewusst offen gehalten und umfassende Überwachungsprojekte, etwa durch die Vorrats- oder die Fluggastdatenspeicherung, vorangetrieben werden. Die Bundesregierung hat hier ein Glaubwürdigkeitsproblem und muss dringend daran arbeiten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn jedes staatliches Digitalprojekt als potentielles Kontroll- und Überwachungsprojekt verstanden wird, kann hier eingepackt werden. Exekutive und Legislative spüren gerade, welche Vertrauensdefizite sie zukünftig auflösen müssen, mit einer politischen Gestaltung der Digitalisierung, die Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt rückt und Datenschutz und Datensicherheit nicht als lästiges Anhängsel verstehen. Dies ist nur durch konkrete Taten realisierbar.

Die Corona-Krise veranschaulicht so auf unterschiedlichsten Ebenen die Lage der Digitalisierung in unserem Land. Klar ist: In die Zeit „vor“ Corona werden wir nicht mehr zurückfallen können. Unser Leben „nach“ der Pandemie wird ein digitaleres sein. Die Krise zwingt uns dazu, die notwendigen Schritte hin zu einer digitalen Gesellschaft schneller als zuvor weiterzugehen, aber mit Augenmaß und unter Einsatz verantwortbarer Technologie.

 

Malte Spitz

Malte Spitz, ist Autor, Datenschützer und Aktivist. Er ist Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Berlin, die sich mit juristischen Verfahren für Grund- und Menschenrechte einsetzt.